Am 24.7.2018 hat die Stadtvertretung in Dornbirn eine Verodnung zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes vor Verunreinigungen beschlossen, die ab 1.6.2018 in Kraft tritt. Damit ist z.B. auch das Fallenlassens eines Zigarettenstummels oder das Ausspucken eines Kaugummis verboten und kann mit einer Ordnungsstrafe von 60,- Euro belegt werden. Diese Verordnung versucht das Versagen der Bundesregierung, die seit einem Jahrzehnt die Einführung eines Pfands auf Dosen und Einweg-PET-Flaschen verweigert, zu komensieren. Hier mein Redebeitrag in der Stadtvertretungssitzung:

Warum wir Dornbirner Grüne das Alkoholverbot ablehnen

Seit 2003, also seit 15 Jahren, gibt es am Dornbirner Bahnhof eine Verordnung, die Alkoholkonsum im öffentlichen Raum rund um den Bahnhof verbietet. Seither wurde die Verordnung dreimal verschärft (2013, 2015 und 2018). Jedes Mal gab es eine räumliche Ausweitung, zuletzt auch das Verbot, alkoholische Getränke in geöffneter Verpackungen  dabei zu haben (es sei denn im Auto!).

Ziel des Verbots ist, dass die Benützung des Bahnhofsumfeldes durch die Allgemeinheit nicht stark beeinträchtigt wird.

Zum "Kulturkapitel" des Regierungsprogramms

Schon im ersten Absatz schwankt das Bekenntnis zur öffentlichen Förderung von Kunst und Kultur hin zur Unterstützung privater Stiftungen und Vereine. Dabei ist im Kunstförderungsgesetz klar die Aufgabe des Bundes definiert: Das künstlerische Schaffen und seine Vermittlung zu fördern. Gefördert werden können nur vom Bund verschiedene Rechtspersonen (Einzelpersonen, Künstlergruppen, Vereine, Stiftungen - egal). Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Seit dem Jahr 2014, da ist ein langjähriger Fördervertrag zwischen Stadt und Rolls Royce-Museum ausgelaufen, fordern die Dornbirner Grünen, dem Rolls Royce-Museum keine Geldmittel mehr zur Verfügung zu stellen, sondern es über das Stadtmarketing und Dornbirn Tourismus mit Sachleistungen zu unterstützen - so wie viele andere Einrichtungen auch.

Doch die ÖVP beschloss die Förderung von 130.000 Euro im Jahr von Stadt und Land im Alleingang - so lange sie dies mit absoluter Mehrheit konnte.

Schon 2012 stufte die WHO Dieselabgase als krebserregend ein und stellte sie auf eine Stufe mit Asbest, Arsen und Senfgas. Ultrafeine Partikel in der Größe von 20 bis 600 Nanometern dringen tief in die Lunge ein, passieren die Lungenwand und lösen Herzkreislaufkrankheiten aus.