Politik

Eine grüne (Vize-)Bürgermeisterin für Dornbirn? Ja, das geht!

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Es gibt so viele Dinge, die wir Grüne in Dornbirn umsetzen wollen - und da geht es nicht nur um Großprojekte. Die Lebensqualität lässt sich oft mit ganz einfachen, kleinen Maßnahmen verbessern. Und in große Vorhaben muss die Bevölkerung mehr eingebunden werden. Fangen wir mit dem Kleinen an:

Gemeinderatswahl 2015 - die heiße Phase hat begonnen

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Die Grünen sind mit einem schön gemischten Team sehr gut aufgestellt. 71 Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich für die Dornbirner Grünen zur Wahl, ausgewogen was Alter und Geschlecht betrifft. Ausgewogen auch was erfahrene, frühere Mandatar/innen betrifft und neue Leute, die frischen Schwung bringen.

Wir haben uns einiges vorgenommen:

  • 6 Mandate in der Stadtvertretung (statt bisher 4)
  • 2 Stadträt/innen (statt bisher 1)
  • zweitstärkste Partei nach der ÖVP

Diese Stärke brauchen wir, um ehrgeizige Ziele für Dornbirn zu erreichen:

Die Geheimniskrämerei geht weiter

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In der Dornbirner Stadtvertretungssitzung am 13.11.2014 stand erstmals ein Antrag einer Oppositionspartei zu einem allgemeinen poltischen Thema auf der Tagesordnung. Bislang hatte die ÖVP in Dornbirn das erfolgreich verhindert. Der grüne Stadtvertreter Thomas Mazzurana beantragte mit Unterstützung der drei weiteren grünen Stadtvertreter/innen die Veröffentlichung der Protokolle der Stadtvertretung auf der Homepage der Stadt und begründete das so:

Prozess gegen Laura C. unterbrochen

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Heute, eineinhalb Jahre nach der Tat, hätte am Landesgericht Feldkirch der Prozess gegen Laura C. stattfinden sollen. Da Laura ihre Zelte in Vorarlberg abgebrochen hatte, konnte ihr die gerichtliche Ladung nicht zugestellt werden, der Prozess wird vermutlich unterbrochen.

Laura hatte gut integriert in Vorarlberg gelebt und sich soeben für eine Ausbildung als Kindergartenhelferin entschieden. Die Verletzungen und Belastungen in der Folge des Überfalls am 19. Mai 2013 warfen sie aus der Bahn, sie kehrte nach Peru zurück, um dort mit ihrer Familie eine neue Existenz aufzubauen.

Hat die Staatsanwaltschaft ermittelt?

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Am Samstag, dem 30. August beobachten Menschen am Bahnhof Dornbirn eine Begebenheit, die sie erschreckt. Zunächst nichts Ungewöhnliches: Drei Obdachlose mit Hunden (leinenlos), angetrunken, ignorieren die Aufforderung der Polizei, die Hunde anzuleinen und das Busbahnhofsgelände zu verlassen (Alkoholverbotszone). Schließlich kommen laut Zeugen vier Polizeiautos und die Szene eskaliert. Der Zeuge beobachtet ein so brutales Vorgehen der Polizei beim Wegschaffen, dass ihn die Bilder nicht mehr loslassen und er sich entschließt, eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch einzubringen.

Die Altons in der Politik

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Ich bin grün geboren. Astrid Alton, meine Mutter, ist als grüne Pionierin im Jahr 1985 Stadtvertreterin in Feldkirch geworden. Damals hatte ich die Matura schon hinter mir und schickte Glückwünsche aus dem fernen Stockholm. Meine Mutter war natürlich davor schon grün. Auch wenn der Gartenbauverein seine Mitglieder noch zum Spritzen anhielt - meine Mutter klebte ein Bio-Signet auf ihre Spritze und befüllte sie mit Sud vom Schachtelhalm. Beim 30. Geburtstagsfest der Vorarlberger Grünen 2014 erzählte sie von den schwierigen Anfängen...

Urheberrecht: Umverteilung weiter denken!

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Die Einführung einer Festplattenabgabe ist noch nicht das Ende der notwendigen Novellierungen im UrheberInnenrecht

Zur Zeit wird wieder um eine Novellierung des Urheberrechts gerungen, mit der eine bessere Vergütung der Leistungen von Künstler/innen erreicht werden soll. In der vorigen Regierungsperiode ist das Vorhaben ja gescheitert. Die Verhandlungen konzentrieren sich auf die Festplattenabgabe, deren Realisierung eigentlich überfällig ist.

Ein zeitgemäßes Urheberrecht sollte drei Ziele verfolgen:   

Messe Dornbirn: Statement im Rahmen der Stadtvertretung

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Werte Stadtvertretung, Frau Bürgermeisterin, geschätzte Damen und Herren der Zuhörerschaft und der Medien!

Es gibt in Dornbirn eine starke Identifikation mit der Dornbirner Messe, das ist erfreulich. Beinahe empfinde ich es so wie beim Karren, wo viele Bürger/innen und Bürger Anteile gezeichnet haben – mehr als ursprünglich erwartet. Messen in unserer Größenordnung sind vielleicht nicht mehr der Wirtschaftsmotor wie zur Gründungszeit, es gibt aber immer noch funktionierende Konzepte, die von Wirtschaftstreibenden genutzt und von den Leuten gern besucht werden.

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