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Schwarz-Grün am Verhandlungstisch

Zwei schwarz-grüne Vorarlberger Regierungsprogramme habe ich als Teil des vierköpfigen grünen Verhandlungsteams mit verhandelt. Beide Male sind wir ziemlich schnell zu einem guten Ergebnis gekommen.
Ob es für Österreich eine türkis-grüne Bundesregierung geben kann? Ich meine: Ja, das kann gehen. Aber wie?

1. Man muss wollen

Die Frage, ob man überhaupt mit einem politischen Mitbewerber eine Regierung bilden will, muss beantwortet sein. Es braucht gute Gründe für eine Zusammenarbeit mit einem politischen Mitbewerber, der teils gegensätzliche Werthaltungen und Ziele hat.

Petition unterschreiben - Retten wir unsere Platane!

Gehölze und Vegetationsflächen sind von hohem Wert für das Orts- und Landschafts-bild, für das Kleinklima und für die Erholung der Bevölkerung. Dieser Wert ist durch Neupflanzung auf längere Zeit nicht ersetzbar, daher sind die Bestände zu schützen.
Die Gartenstadt Dornbirn hat in der letzten Zeit mehrere wichtige, große Bäume an zentralen Orten verloren. Es stellt sich die Frage, welchen Umgang mit Bäumen wir Stadtbewohner/innen unseren Stadtplanern und Bauausführenden auftragen wollen.

Stoffwindeln oder Wegwerfwindeln?

Abfallvermeidung, Ökobilanz, Kostenersparnis

Es gibt Gemeinden, die ihre Bürger/innen bei der Anschaffung von Stoffwindeln mit Beratung und einem Förderbetrag unterstützen. Es gibt auch Städte, die einen Reinigungsdienst für Stoffwindeln anbieten, das trifft vor allem auf deutsche Städte zu. Für diese öffentlichen Angebote gibt es gute Gründe.

Handhabung

Unfall - und dann drei Wochen auf die MRT-Diagnose warten?

Am 15. Februar ist es passiert - nach 50 Jahren unfallfreiem Skifahren, irgendwo auf der Piste, ohne ersichtlichen Grund: Ein Sturz, der linke Ski öffnet, der rechte nicht - ein heftiger Schmerz im rechten Knie zeigt eine Verletzung an.

In der Unfallambulanz im Krankenhaus Dornbirn ist es wie immer am Freitag Abend: Es ist einiges los, man wartet geduldig, nach einer Stunde werde ich aufgerufen, untersucht und an das Röntgen verwiesen. Nach einer weiteren Stunde heißt es: Am Knochen ist nichts, kommen Sie wieder, wenn es über das Wochenende nicht besser wird. Ein Salbenverband (mit Voltaren) wird noch angelegt.

Falter gegen Deserteursdenkmal - Gedenken an die einsame Entscheidung des Deserteurs

Die Rechten gedenken schon lange und an vielen Orten. Tausende Kriegerdenkmäler und noch viel mehr Büsten von Personen durchaus auch fragwürdiger Verdienste stehen in den Landschaften der Republik. Das Gedenken an die Opfer nationalsozialistischer und anderer rechter Verbrechen hat hingegen wenige Orte. Im Bundesland Vorarlberg beispielsweise dürfte das Verhältnis etwa 100 : 4 sein. Und in jedem einzelnen Fall hat es viel Mühe und Zeit gekostet, ein Mahnmal für Opfer des Nationalsozialismus zu errichten. In Wien hat es für die Wehrmachtsdeserteure eben bis 2014 gedauert!

Der "Kleine Luger" - was ist das Thema bei diesem Grundstückskauf?

Am 21. Juni fiel in der Stadtvertretung der Beschluss, den "Kleinen Luger" zu kaufen. ÖVP, SPÖ und Neos stimmten dem Kauf zu, die FPÖ stimmte mit dem Argument dagegen, man wolle keine Markthalle. Wir Grüne haben unterschiedliche Auffassungen vertreten. Meine Sichtweise und jene von Altstadtrat Martin Konzet: Der Kauf entspricht der 'aktiven Bodenpolitik' der Stadt, es kann ein großer Vorteil sein, ein solches Grundstück - auch zu Tauschzwecken - zu besitzen. Für eine Markthalle erscheint es als wenig geeignet (zu weit weg vom Geschehen, das sich eher Richtung Südwesten Stadtmarkt, Schulgasse... entwickelt).

Was tun gegen Dreck in der Landschaft?

Am 24.7.2018 hat die Stadtvertretung in Dornbirn eine Verodnung zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes vor Verunreinigungen beschlossen, die ab 1.6.2018 in Kraft tritt. Damit ist z.B. auch das Fallenlassens eines Zigarettenstummels oder das Ausspucken eines Kaugummis verboten und kann mit einer Ordnungsstrafe von 60,- Euro belegt werden. Diese Verordnung versucht das Versagen der Bundesregierung, die seit einem Jahrzehnt die Einführung eines Pfands auf Dosen und Einweg-PET-Flaschen verweigert, zu komensieren. Hier mein Redebeitrag in der Stadtvertretungssitzung:

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