Politik

Weg mit der Vignette - sie lenkt falsch!

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In Bregenz trauert man um die Korridorvignette und hofft auf eine Dreitagesvignette. Damit soll der Ausweichverkehr durch die Stadt und auf den Bundesstrassen eingedämmt werden.

Warum nicht die Vignette einfach auflassen? Die Vignette belohnt Vielfahrer und lenkt jene, die sie sich nicht leisten können oder wollen durch Dörfer und Städte.

Im Jahr 2009 betrugen die Einnahmen durch die Pkw-Vignette 338 Millionen Euro. In Österreich werden etwa 10 Milliarden Liter Kraftstoff getankt. Wenn etwa 3 Cent pro Liter auf Benzin und Diesel aufgeschlagen werden, braucht es gar keine Vignette mehr!

Bio für Alle!

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Kostproben eingekauft beim Biofest im Festspielhaus in Bregenz

Bio gibt es schon in jedem Supermarkt. Bio muss für jede/n erschwinglich werden. Bio bedeutet:

  • faire Bedingungen für Bauern
  • Fruchtfolge
  • kein Einsatz von synthetischen Düngern oder chemischen Spritzmitteln
  • kurze Wege

Landwirt/innen in Vorarlberg finden andere Bedingungen vor als Großbauern in den europäischen Flächenländern (Niedersachsen, Po-Ebene, Normandie...). Sie müssen mit den klimatischen Bedingungen in Höhenlagen zurecht kommen und vor allem mit weniger Fläche.

Frauen: Pensionsalter früher anheben?

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Die ÖVP hat eine Diskussion um das Frauenpensionsalter vom Zaun gebrochen. Das Pensionsalter der Frauen solle nicht, wie bereits vor langem beschlossen, ab 2025 in Halbjahresschritten auf 65 Jahre angehoben werden, sondern jetzt sofort.

Pikant daran sind folgende Punkte:

  • Die ÖVP hat seinerzeit die geltende Regelung mitbeschlossen, die sie jetzt bekämpft.
  • Die ÖVP hat bis vor Kurzem (teilweise noch immer) das "Hausfrauenmodell" als familienpolitisches Ziel propagiert und dementsprechend gebremst, wenn es um den Ausbau der Kinderbetreuung ging.
  • Die ÖVP hat auch das "Rabenmutter"-Märchen über berufstätige Frauen strapaziert.
  • Nicht zuletzt hat noch meine Generation von Frauen - vor allem in Vorarlberg - zu hören bekommen, Frauen bräuchten keine besondere Ausbildung, "du hürotascht jo eh!"

Der Fall Laura C

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Laura C

Laura wollte am 18. Mai 2013 nächtens mit dem Fahrrad von einer Geburtstagsfeier in Dornbirn Hatlerdorf nach Hause fahren. Sie wurde überfallen und krankenhausreif geschlagen: Schlagringwunden, Schneidezähne ausgebrochen, Platzwunden. "Dieses Verletzungsmuster kommt nicht von einem Sturz mit dem Rad" meint ein Facharzt.

Vorarlberg männlich?

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Die Grünen sind die einzige Partei, die aus Vorarlberg eine Frau fürs Parlament nominiert haben. Das ist einem vormaligen ÖVP-Politiker aufgefallen, Jürgen Weiss, der das in der VN am 20. August 2013 kommentierte:

"Interessant ist aber letztlich die Frage, wie viele Frauen aus Vorarlberg künftig im Nationalrat vertreten sein werden. Da sieht es, gemessen an der bisherigen Stimmenverteilung, finster aus.

ORF Interview mit Freda Meissner-Blau, Gallionsfigur der Umweltbewegung

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Freda Meissner Blau, 86

1986 kandidierte sie für das Amt des Bundespräsidenten, im gleichen Jahr zog sie als Spitzenkandidatin der Grünen-Alternative ins österreichische Parlament ein. Im Laufe ihres Lebens hat die grüne Frontfrau in nicht weniger als neun Ländern - darunter in Zentralafrika, aber auch in Frankreich und in Deutschland - gelebt und galt als Internationalistin. Vor der Volksabstimmung in Österreich über einen Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft trat sie dennoch als eine entschiedene Gegnerin eines solchen Beitritts auf.

Transparenzgesetz - das war's dann wohl!

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Tarsnparente Verfassung

Noch am 22. Mai 2013 versprachen die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, einen Initiativantrag für ein Transparenzgesetz am 12. Juni 2013 im Parlament einzubringen und ihn Anfang Juli im Plenum zu beschließen.

Nur Stunden bevor dieser Antrag eingebracht werden sollte, erklärte Klubobmann Karlheinz Kopf (ÖVP), dass über eine derart wichtige Frage ein vorheriges Begutachtungsverfahren unbedingt erforderlich sei, seine Partei werde den Antrag daher nicht mit einbringen. Über eine grundlegende Transparenzbestimmung müsse auch öffentlich diskutiert werden.

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