Mit dem geplanten Staatsschutzgesetz erhält das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) die Befugnisse eines Nachrichtendienstes, obwohl es eine Polizeibehörde ist. Es darf dann unbeschränkt jeden überwachen und braucht dafür weder Richter noch Staatsanwalt. Es bedarf lediglich eines begründeten Gefahrenverdachts. Allerdings gibt es keine klaren Regeln, wo und wie die Begründung vorzulegen ist.

Das geplante Staatsschutzgesetz passierte am 22.1.2016 den Innenausschuss und soll am 27.1. im Parlament durchgewunken werden. Es werden damit auch die Rechte von Journalisten eingeschränkt. Der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" (AK Vorrat) organisierte eine Kundgebung und projizierte auf das Gebäude der BVT Snowden und Warnhinweise. Auf staatsschutz.at gibt es bereits mehr als 28.000 Unterstützer gegen die Anlassgesetzgebung und für eine neue Regelung der Überwachungsbefugnisse. Medien wie  derStandard berichteten darüber.

Ganz anders läuft der Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene. Mit einem Kinofilm eröffnet Regisseur David Bernet einen erstaunlichen Einblick. Eine fesselnde und hochbrisante Geschichte über eine Handvoll Politiker, die versucht, die Gesellschaft in der digitalen Welt vor den Gefahren von Big Data und Massenüberwachung zu schützen.

Jan Philipp Albrecht und Viviane Reding versuchen das vermeintlich Unmögliche und stellen sich einem harten, fast undurchdringlichen politischen Machtapparat, in dem Intrigen, Erfolg und Scheitern so nahe beieinanderliegen. Zweieinhalb Jahre hat David Bernet den Gesetzgebungsprozess begleitet und zu einem erstaunlichen Dokumentarfilm verdichtet, der die komplexe Mächte-Architektur sowie den Zustand der heutigen Demokratie mit Spannung und Sinnlichkeit erlebbar macht.

Der Film läuft derzeit in Wien im Filmcasino und kommt auf Anfrage auch ins Kino deiner Nähe oder kann bei einschlägigen Veranstaltungen gezeigt werden.

Der Gesetzgebungsprozess für ein strenges Datenschutzgesetz passierte nach der Einarbeitung von 4000 Abänderungsanträgen auch das EU Parlament, harrt jedoch noch der Zustimmung im Rat und der nationalen Parlamente.

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