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Der "Kleine Luger" - was ist das Thema bei diesem Grundstückskauf?

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Am 21. Juni fiel in der Stadtvertretung der Beschluss, den "Kleinen Luger" zu kaufen. ÖVP, SPÖ und Neos stimmten dem Kauf zu, die FPÖ stimmte mit dem Argument dagegen, man wolle keine Markthalle. Wir Grüne haben unterschiedliche Auffassungen vertreten. Meine Sichtweise und jene von Altstadtrat Martin Konzet: Der Kauf entspricht der 'aktiven Bodenpolitik' der Stadt, es kann ein großer Vorteil sein, ein solches Grundstück - auch zu Tauschzwecken - zu besitzen. Für eine Markthalle erscheint es als wenig geeignet (zu weit weg vom Geschehen, das sich eher Richtung Südwesten Stadtmarkt, Schulgasse... entwickelt).

Was tun gegen Dreck in der Landschaft?

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Am 24.7.2018 hat die Stadtvertretung in Dornbirn eine Verodnung zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes vor Verunreinigungen beschlossen, die ab 1.6.2018 in Kraft tritt. Damit ist z.B. auch das Fallenlassens eines Zigarettenstummels oder das Ausspucken eines Kaugummis verboten und kann mit einer Ordnungsstrafe von 60,- Euro belegt werden. Diese Verordnung versucht das Versagen der Bundesregierung, die seit einem Jahrzehnt die Einführung eines Pfands auf Dosen und Einweg-PET-Flaschen verweigert, zu komensieren. Hier mein Redebeitrag in der Stadtvertretungssitzung:

Ever Green - Grüne Ampel für den aktiven Verkehr

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Liechtenstein im Jahre Schnee: An der Ampel auf den Knopf gedrückt, gleich stellt sie für den Autoverkehr auf Gelb und Rot um. Ich kann die Straße überqueren, ohne mir gefühlte 100 passierende Autos ansehen zu müssen. Das war schon vor 40 Jahren so.

Stockholm im Jahr Schnee: Es ist nicht verboten, als Fußgänger/in bei Rot die Straße zu queren. Nur im Fall eines Zusammenstoßes würde bei der Feststellung der Verschuldensfrage berücksichtigt, wie die Ampel gerade stand.

Verbotszonen? Für den Hugo!

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Warum wir Dornbirner Grüne das Alkoholverbot ablehnen

Seit 2003, also seit 15 Jahren, gibt es am Dornbirner Bahnhof eine Verordnung, die Alkoholkonsum im öffentlichen Raum rund um den Bahnhof verbietet. Seither wurde die Verordnung dreimal verschärft (2013, 2015 und 2018). Jedes Mal gab es eine räumliche Ausweitung, zuletzt auch das Verbot, alkoholische Getränke in geöffneter Verpackungen  dabei zu haben (es sei denn im Auto!).

Ziel des Verbots ist, dass die Benützung des Bahnhofsumfeldes durch die Allgemeinheit nicht stark beeinträchtigt wird.

Es fehlt an Kassen-Hebammen - das ist aber nichts Neues

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Hebammen sind unsere Expertinnen der Geburtshilfe. In den Spitälern und bei Hausgeburten ist ihr Beistand beim Eintritt ins Leben unersetzlich. Ihre Arbeit wird von Müttern und Vätern gleichermaßen geschätzt wie vom ärztlichen Personal. Nur von den Versicherungsträgern offenbar nicht - obwohl die Hebammen einen wesentlichen Beitrag zur esundheit und zur Kostenreduktion im Gesundheitswesen leisten - in den Spitälern ebenso wie außerhalb.

Hurrah - wir sind Kulturnation!!

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Zum "Kulturkapitel" des Regierungsprogramms

Schon im ersten Absatz schwankt das Bekenntnis zur öffentlichen Förderung von Kunst und Kultur hin zur Unterstützung privater Stiftungen und Vereine. Dabei ist im Kunstförderungsgesetz klar die Aufgabe des Bundes definiert: Das künstlerische Schaffen und seine Vermittlung zu fördern. Gefördert werden können nur vom Bund verschiedene Rechtspersonen (Einzelpersonen, Künstlergruppen, Vereine, Stiftungen - egal). Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Verkehr: Schlechte Beispiele sind leicht zu finden...

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...und manchmal helfen sie auch, den Humor nicht zu verlieren :)

Kaum jemand erwartet sich, dass Niederösterreich ein Musterland für die perfekte Organisation des Alltagsverkehrs für Fußgänger und Radfahrerinnen ist. Die Kleinstadt Perchtodlsdorf, südlich an Wien angrenzend - also eine wohlhabende "Speckgürtelgemeinde" - hätte ein großes Potenzial, mit gutem Beispiel voran zu gehen. So nützt sie es:

Martinskapelle und Wehrturm in Perchtoldsdorf, Hochmittelalter

Endlich - Rolls Royce Museum ohne städtische Förderung

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Seit dem Jahr 2014, da ist ein langjähriger Fördervertrag zwischen Stadt und Rolls Royce-Museum ausgelaufen, fordern die Dornbirner Grünen, dem Rolls Royce-Museum keine Geldmittel mehr zur Verfügung zu stellen, sondern es über das Stadtmarketing und Dornbirn Tourismus mit Sachleistungen zu unterstützen - so wie viele andere Einrichtungen auch.

Doch die ÖVP beschloss die Förderung von 130.000 Euro im Jahr von Stadt und Land im Alleingang - so lange sie dies mit absoluter Mehrheit konnte.

Sind die Grünen links?

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1. Ja, klar!

Die Spontanreaktion lässt keinen Zweifel: Klar sind die Grünen links, in einigen Fragen sehen sie sich zurecht in der Nachfolge der Sozialdemokratie, der ursprünglichen „Linken“.

Im Nationalrat sitzen sie auch noch immer links der Mitte, woher die Bezeichnungen „links“ und „rechts“ ursprünglich ja herrühren.1

Nimmt man die zentralen linken Forderungen aus den Gründerjahren der sozialdemokratischen Parteien in den Blick, fällt auch die überlegte Antwort eindeutig aus:

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