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Transparenzgesetz - das war's dann wohl!

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Tarsnparente Verfassung

Noch am 22. Mai 2013 versprachen die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, einen Initiativantrag für ein Transparenzgesetz am 12. Juni 2013 im Parlament einzubringen und ihn Anfang Juli im Plenum zu beschließen.

Nur Stunden bevor dieser Antrag eingebracht werden sollte, erklärte Klubobmann Karlheinz Kopf (ÖVP), dass über eine derart wichtige Frage ein vorheriges Begutachtungsverfahren unbedingt erforderlich sei, seine Partei werde den Antrag daher nicht mit einbringen. Über eine grundlegende Transparenzbestimmung müsse auch öffentlich diskutiert werden.

Freie Theaterschaffende - endlich sozial abgesichert?

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Sozialversicherung für Selbständige ist ein kompliziertes Thema, besonders wenn es um Künstler/innen geht, besonders wenn es um den internationalen Vergleich geht.

Ein Modell für die soziale Absicherung freier Theaterschaffender hat Juliane schon 2001 skizziert, als Geschäftsführerin der IG Freie Theaterarbeit. Schön, wenn diese Aufgabe jetzt mit Energie vom Bundesministerium für Soziales (Bild) aufgegriffen wird. Es ist nie zu spät!

Doch die Geschichte der Probleme ist lang. Hier ein möglichst knapper Abriss der Geschehnisse, wie Juliane sie beim "Sozialversicherungsgipfel" am 25.1.2006 in Wien dargelegt hat:

Rekurs bei Tod

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Bezirksgericht Feldkirch, Beschluss: Das Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Beendigung der Sachwalterschaft für XY geprüft wird, wird eingestellt.

Begründung:

Das Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters geprüft wird, wird daher eingestellt. Die betroffene Person ist am 0x.0y.2010 verstorben. (...) Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss können Sie Rekurs erheben. Die Frist für den Rekurs beträgt 14 Tage. (...)

Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Kunst, Medien, Sport, freie Berufe streut private Daten in die weite Welt

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... und nicht nur das. Sie beteiligt sich aktiv an Feinstaub und dicker Luft, indem sie ihren Mitgliedern ungefragt Agip-Tankkarten für Preisermäßigungen zur Verfügung stellt. Schaut so sinnvolle Gewerkschaftsarbeit aus?

Auskunft gemäß DSG 2000 §§ 1, 26, 27

Sehr geehrter Herr Meidlinger,

die Gewerkschft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie Berufe führt personenbezogene Datenverarbeitung und Datenanwendungen.

Besser teurer als besser und günstiger

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Einen guten Monat nachdem der Oberste Gerichtshof einen Beschluss zu meiner Rechtssache gegen die VGKK gefasst hat, habe ich diesen Beschluss auch zu Gesicht bekommen. Die Gebietskrankenkasse darf weiterhin Frauen, die ihre Kinder zu Hause gebären, schlechter stellen als jene, die ins Spital gehen. Das Spital kostet ja nur doppelt so viel wie die private Hebamme.

Hölzlar oder Welche Schuhe sind krisenfest?

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Alles wird durch die Krise in Mitleidenschaft gezogen: Was, wenn morgen oder übermorgen der Bankomat kein Geld mehr ausspuckt, obwohl der Kontoauszug einen positiven Stand zeigt?

Mein ältestes Paar Schuhe zeigt bedrohliche Öffnungen. Es wird Zeit, nach Ersatz zu suchen. Doch welche neuen Schuhe werdenso zuverlässig fast jeder Witterung und ebenso dem modischen Wandel trotzen wie meine "Markenturnschuhe" aus dem Jahr 1978? Da war ich zwölf Jahre alt, alles war anders, nur meine Schuhgröße nicht.

Guerillagardening oder Die Rückeroberung des öffentlichen Raums

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Für die letzten 15 Jahre kann – erstaunlicherweise – eine Ausweitung des öffentlichen Raumes behauptet werden. Zum physischen ist nämlich der virtuelle Raum hinzugekommen.

Und der weist keineswegs nur private Bereiche auf. So wird zum Beispiel das Recht auf Versammlungsfreiheit zunehmend im virtuellen Raum wahrgenommen.

Pferd gegen Auto

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Klingt martialisch - doch es handelt sich nur um eine kleine, erfreuliche Geschichte, die sich in meiner Nachbarschaft abgespielt hat.

Seit vielen Jahren grasen am inneren Teil der Badgasse zwei Pferde: ein kleines, etwas beleibtes Pony und ein schlanker Rappe. Während der Rappe von seiner Besitzerin als Reitpferd genutzt wird, ist es die Aufgabe des Ponys, dem Rappen Gesellschaft zu leisten.

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