Transparenzgesetz - das war's dann wohl!

Noch am 22. Mai 2013 versprachen die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, einen Initiativantrag für ein Transparenzgesetz am 12. Juni 2013 im Parlament einzubringen und ihn Anfang Juli im Plenum zu beschließen.

Nur Stunden bevor dieser Antrag eingebracht werden sollte, erklärte Klubobmann Karlheinz Kopf (ÖVP), dass über eine derart wichtige Frage ein vorheriges Begutachtungsverfahren unbedingt erforderlich sei, seine Partei werde den Antrag daher nicht mit einbringen. Über eine grundlegende Transparenzbestimmung müsse auch öffentlich diskutiert werden.

Gern, doch hätte ihm das nicht früher einfallen können? So wird deutlich, dass die ÖVP sich vor Transparenz offensichtlich fürchtet und diese Selbstverständlichkeit aufschieben wird, so lange es geht:

Dass grundsätzlich alle Verwaltungsakte öffentlich und nachvollziehbar sind und nur solche, die explizit für geheim erklärt werden, nicht öffentlich sind. Woanders funktioniert das ja auch: In Slowenien, in den USA, in Schweden...

Wir werden nicht locker lassen!

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