Die Notwendigkeit von Steuern zur Aufrechterhaltung und zum Ausbau der öffentlichen Infrastruktur (unter anderem auch des Rechtssystems) bezweifelt (fast) niemand. Doch ob Steuern in ihrer gegenwärtigen Form die Leistungsfähigkeit der Steuerzahler/innen widerspiegeln bezweifeln mittlerweile fast alle, und das mit gutem Grund. Seit ruchbar wurde, dass Jörg Haider für den Besitz im Bärental ungefähr 14 Schilling 90 an Steuern zahlte und dies für rechtens (wenn auch nicht gerecht) befunden wurde, ist klar, wie vielfältig die „Gestaltungsmöglichkeiten“ sind – nur nicht für jene, die Lohnsteuer bezahlen. Ein neues, gerechtes Steuermodell tut not.
Finanztransaktionssteuern werden seit Anfang der 1990er Jahre diskutiert, in einigen europäischen Ländern (darunter auch Österreich) in Form einer Börsenumsatzsteuer auch eingeführt. Obschon diese äußerst einfach zu administrieren und sehr ergiebig war, wurde sie überall wieder abgeschafft. Offenbar hat die Finanzwirtschaft ihren übergroßen Einfluss geltend gemacht. Das aber war vor dem großen Debakel, das ihr Versagen in Bezug auf alle ihre Kernaufgaben offenbar machte.
Steuererklärung hier einwerfen (aus Norwegen, von http://www.flickr.com/photos/asbjorn_floden/)
Attac fordert seit seiner Gründung die Einführung einer Devisenumsatzsteuer (Tobinsteuer), die Spekulationen mit Währungen weniger attraktiv und daher vom Volumen her deutlich einschränken würde. Wäre diese Steuer vor fünf Jahren eingeführt worden, hätten sich mehrere europäische Länder schwere Staatskrisen und viel Leid für die Bevölkerung erspart (Ungarn, Estland). Mittlerweile hat der Begriff der „Finanztransaktionssteuer“ die öffentliche Diskussion erreicht.
Konsequent und zugleich revolutionär wäre allerdings eine Transaktionssteuer, die nicht nur „Finanztransaktionen“ im Bereich des Wertpapierhandels erfasst sondern: jede Überweisung von Konto zu Konto. Bei einem Steuersatz von 0,6% auf jede Überweisung ergäbe sich beim derzeitigen Überweisungsvolumen in Österreich ein gleich hohes Steueraufkommen, wie es derzeit aus allen Steuern zusammen erreicht wird.
Natürlich müsste die automatische Transaktionssteuer alle anderen Steuern ERSETZEN! Stellen Sie sich das vor: keine Umsatzsteuer mehr auf den privaten Konsum, keine Einkommensteuer mehr... – und vor allem: keine Steuererklärung und keine Finanzämter mehr! Das ist gleichzeitig eine Verwaltungsreform, die sich gewaschen hat - mit Einsparungen in Milliardenhöhe. Denn, wie der Name schon sagt, eine automatische Transaktionssteuer kann von den kontoführenden Institutionen mit geringem technischen Aufwand erledigt werden. Für Private wie für die Wirtschaft würde das ebenfalls ungeheure administrative Einsparungen bedeuten (keine Vorsteuerbuchhaltung mehr, keine Reverse Charge-Unklarheiten mehr...).
Erfunden hat das Modell ein wenig bekannter, mittlerweile emeritierter Wirtschaftsprofessor an der Wisconsin-Madison University in den USA. Sein Name: "Edgar Feige"http://www.apttax.com/drfeige.php
Auch für die Details wie die Besteuerung von Bargeschäften hat er Lösungen: Barabhebungen werden etwa fünf Mal so hoch besteuert wie Überweisungen. Denn entsprechend seinen Erhebungen wechselt Bargeld ungefähr fünf Mal den Besitzer, bis es wieder auf Konten landet.
Ich würde nach diesem Modell wesentlich weniger Steuern zahlen als jetzt. Und Sie? Das wäre auch dann so, wenn der Steuersatz nicht bei 0,6% angesiedelt wäre sondern z.B. bei 1,2 oder 2%. Ein solcher Steuersatz wäre wahrscheinlich notwendig, weil ein beträchtlicher Anteil an spakulativen Überweisungen durch diese Steuer unrentabel würde und daher wegfiele – auch das ein großer Vorteil.
Nun fehlt noch die Lobby, die das umsetzt.