Ich habe mir im Zuge des vorparlamentarischen Verfahrens den Ministerialentwurf für das Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2024 näher angesehen.
Da werden eine Reihe von Einrichtungen geschaffen, die in jedem Amt und in grösseren IT Unternehmen Einsicht bekommen sollen, wie sie ihre IKT Lösung absichern und welche Prozesse es dazu gibt.
Das Bundesministerium für Inneres erhält dadurch sehr viel zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten. Besonders gefährlich halte ich etwa folgende Bestimmung:
