Menschenrechte für Migrant/innen?

Wie fühlt es sich an, politisch in Gesellschaft mit den USA, Ungarn und Australien zu sein? Für Kurz und Strache offenbar gut. Für alle, die die allgemeine Erklärung der Menschenrechte für einen großen ethischen Fortschritt erachten und sich darum bemühen, diesen zum Durchbruch zu verhelfen, fühlt sich das desaströs an.

Ein Bündel an Rechten für alle Menschen - nicht aber für Migrantinnen und Migranten? Weil diese uns Arbeitsplätze wegnehmen, Ressourcen für sich in Anspruch nehmen (z.B. Essen, Bildung, medizinische Behandlung...) - wie hört sich das an? Für mich hört sich das an wie die Aussagen, die zur Vernichtung "unwerten Lebens" geführt haben: Bevor ein psychisch Kranker einem verwundeten Soldaten einen Platz im Spital wegnimmt, wird er "von seinem unwerten Leben erlöst".

Die Differenzierung zwischen Menschengruppen und Individuen betreffend ihre grundlegendsten Rechte und Bedürfnisse ist kaum noch einen ganzen Schritt davon entfernt, zwischen "richtigen" Menschen und "nicht Menschen" zu unterscheiden. Damit ist es der Einstieg in die Nazi-Ideologie getan.

Wann wacht die ÖVP endlich auf und merkt, was passiert? Wann erkennen ein paar Christlichsoziale, dass man weder mit Rechtsextremen und Hetzern eine Regierung bilden noch diese rechts überholen darf? Es reicht nicht, indigniert zu sein, wenn ein Bundesminister als Repräsentant der Republik sich von einer Parteifigur vertreten lässt.

Wie steht es um den Verfassungspatriotismus der Patrioten?

 

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