Der "Kleine Luger" - was ist das Thema bei diesem Grundstückskauf?

Am 21. Juni fiel in der Stadtvertretung der Beschluss, den "Kleinen Luger" zu kaufen. ÖVP, SPÖ und Neos stimmten dem Kauf zu, die FPÖ stimmte mit dem Argument dagegen, man wolle keine Markthalle. Wir Grüne haben unterschiedliche Auffassungen vertreten. Meine Sichtweise und jene von Altstadtrat Martin Konzet: Der Kauf entspricht der 'aktiven Bodenpolitik' der Stadt, es kann ein großer Vorteil sein, ein solches Grundstück - auch zu Tauschzwecken - zu besitzen. Für eine Markthalle erscheint es als wenig geeignet (zu weit weg vom Geschehen, das sich eher Richtung Südwesten Stadtmarkt, Schulgasse... entwickelt). Es kann ohne Verlust veräußert oder getauscht werden, wenn es nicht gebraucht wird. Die Sichtweise der Stadtvertreter/innen Thomas Mazzurana, Ingrid Benedikt und Susanne Fritz: Wir brauchen das Grundstück nicht, um stadtplanerische Ziele zu erreichen, der Preis ist hoch, und es besteht ein Risiko aufgrund der Altlast.

Über das Faktum, dass das gesamte Grundstück sich im Bereich einer Altlast in Form einer Ölverschmutzung liegt, gab es von Seiten der Bürgermeisterin weder im Finanzausschuss noch im Stadtrat noch in der Stadtvertretungssitzung eine verlässliche Information. Die notwendigen Informationen habe ich selbst recherchiert, meine Fraktionskolleg/innen umfassend informiert und meine Entscheidung darauf gegründet: Eine Verschmutzung durch aussickerndes Heizöl bis in die 1990er Jahre besteht im Bereich von 6 bis 8m Tiefe im gesamten Grundstück. Es belastet das Grundwasser kaum, 200m abwärts im Grundwasserstrom gibt es keine Wahrnehmung mehr davon, Grundwassernutzungen sind nicht eingeschränkt. Es findet eine langsame Zersetzung statt. Ein Bauwerk kann in dem Bereich ohne besondere Vorkehrungen errichtet werden, sofern nicht mehr als ein Kellergeschoß vorgesehen wird. Baut man tiefer, muss der Aushub fachgerecht entsorgt werden, was Kosten in der Höhe von ca. 180 Euro pro Tonne verursacht. Die Entsorgungskosten habe ich beim Umweltbundesamt für die konkrete Altlast erfragt und bei der Abteilung für Abfallwirtschaft des Landes verifiziert.

Im Verkehrswertgutachten (erstellt vom Sachverständigen Elmar Hagen) ist der Wert des Grundstücks mit 1,9 Millionen Euro angegeben (1.350,- Euro pro Quadratmeter). Die Altlast ist nicht angeführt, was einen Mangel im Gutachten darstellt.
Politische Bewertung: Die Bürgermeisterin hat die Stadtvertretung nicht informiert, den Stadtrat nicht ausreichend und teilweise falsch (Umfang der Verschmutzung und Kosten der Entsorgung). Ich habe in der Stadtvertretungssitzung das Thema Altlast zur Sprache gebracht, jede/r hätte nachfragen können. Das enthebt nicht die Bürgermeisterin der Pflicht, die Gremien korrekt und umfassend zu informieren.  https://tvthek.orf.at/profile/Vorarlberg-heute/70024

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